Neue Betriebssicherheitsverordnung in Kraft getreten

Bereits am 01. Juni 2015 ist die neue Fassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft getreten, wodurch sich für Arbeitgeber welche ihren Mitarbeitern Arbeitsmitteln zur Verfügung stellen sowie für Betreiber von überwachungspflichtigen Anlagen umfassende neue Pflichten ergaben. 

Vermehrt müssen wir jedoch feststellen, dass Unternehmen diese Gesetzesänderung nicht ausreichend berücksichtigen und die erforderlichen Maßnahmen nicht einleiten. Aus diesem Grund, haben wir nachfolgend nochmal die wichtigsten Fragen rund um die BetrSichV und ihre Neuerungen beantwortet.

 

Wozu dient die BetrSichV?

Sie soll die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit von Beschäftigten bei der Verwendung von Arbeitsmitteln gewährleisten, indem sie die

  • Auswahl geeigneter Arbeitsmittel und deren sichere Verwendung,
  • die für den vorgesehenen Verwendungszweck geeignete Gestaltung von Arbeits- und Fertigungsverfahren sowie
  • die Qualifikation und Unterweisung der Beschäftigten regelt.

 

Wen betrifft die BetrSichV?

  • Arbeitgeber die Ihren Beschäftigten Arbeitsmittel zur Verfügung stellen.
  • Betreiber von überwachungspflichtigen Anlagen.

 

Was sind Arbeitsmittel und überwachungspflichtige Anlagen?

  • Arbeitsmittel sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, die für die Arbeit verwendet werden, sowie überwachungsbedürftige Anlagen.
  • Zu den überwachungspflichtigen Anlagen zählen insbesondere Aufzuganlagen, Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen und Druckanlagen.

 

Welches sind die wesentlichen Neuerungen?

  • Änderung der Struktur der Verordnung mit gemeinsamen Anforderungen an alle Arbeitsmittel im Paragraphen-Teil (Fokus auf Gefährdungsbeurteilungen)  und speziellen Anforderungen für bestimmte Arbeitsmittel in den Anhängen.
  • Berücksichtigung des tatsächlichen Unfallgeschehens (z. B. Manipulation, Instandhaltung, Zusammenarbeit unterschiedlicher Arbeitgeber sowie besondere Betriebszustände bzw. -störungen
  • Ausweitung der Anforderungen an Gefährdungsbeurteilungen. Dazu zählen u. a. die Pflicht zur Durchführung vor der erstmaligen Nutzung von Arbeitsmitteln, die Berücksichtigung von psychischen Belastungen und einer altersgerechten Arbeitsgestaltung sowie die regelmäßige Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung des Stands der Technik.
  • Regelungen zum Explosionsschutz sind in die Gefahrstoffverordnung übergegangen.
  • Änderungen bei den Prüffristen und Prüfumfängen insbesondere von überwachungspflichtigen Anlagen sowie erweiterte Anforderungen an die Prüfaufzeichnungen und Prüfbescheinigungen.
  • Ausweitung der Tatbestände die als Ordnungswidrigkeit gelten und größeres Risiko in den Bereich von Straftaten zu gelangen.

 

So unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der neuen BetrSichV:

  • Präsentationen und Schulungen zu den Inhalten der neuen BetrSichV
  • Betriebsprüfung zur Analyse der unternehmensspezifischen Anwendbarkeit und Einhaltung der BetrSichV
  • Untersuchung Ihrer Arbeitsschutzdokumentation bzw. Ihres Arbeitsschutzmanagementsystems zur Identifikation von notwendigen Änderungen
  • Anpassung von Formularen, Tools und sonstigen Dokumenten zur Erfüllung der neuen Anforderungen
  • Durchführung und Dokumentation von Gefährdungsbeurteilungen

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