Neue Arbeitsstättenverordnung in Kraft getreten.

Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt am 02.12.2016 ist die neue Fassung der Arbeitsstättenverordnung  (ArbStättVseit dem 03.12.2016 in Kraft getreten. Damit konnte das lange Tauziehen zwischen  Arbeitgebern und Gesetzgeber endgültig beendet werden. Im Vergleich zum vorhergehenden Entwurf, hat man sich auf Kompromisse bei den umstrittenen Punkten geeinigt. Die Bildschirmarbeitsverordnung ist mit der Neufassung der ArbStättV außer Kraft getreten.

 

 

Wesentliche Änderungen/Kompromisse

1. Sichtverbindungen: Die Regelung der Sichtverbindung nach außen gilt für dauerhaft eingerichtete Arbeitsplätze und für sonstige große Sozialräume; sie gilt nicht für jede Art von Sanitärräumen.  Lassen die baulichen oder betrieblichen Gegebenheiten eine Sichtverbindung nach außen nicht zu, z. B. in Bereichen von Flughäfen, Bahnhöfen, Sportstadien oder Einkaufszentren, kann von einer Sichtverbindung nach außen abgesehen werden.

 

2. Home-Office: Regelmäßig genutzte Home-Office Telearbeitsplätze sind zukünftig einmal durch den Arbeitgeber zu prüfen. Wird ein Home-Office Arbeitsplatz vom Beschäftigten nur sporadisch genutzt, ist eine Prüfung nicht erforderlich.

 

3. Abschließbare Spinde: Jedem Beschäftigten muss mindestens eine (nicht abschließbare) Kleiderablage zur Verfügung stehen, sofern keine Umkleideräume vorhanden sind.  WEITERHIN GILT FÜR BAUSTELLEN: Sind Umkleideräume nicht erforderlich, muss für jeden regelmäßig auf der Baustelle anwesenden Beschäftigten eine Kleiderablage und ein abschließbares Fach vorhanden sein.

 

4. Unterweisungen: Die Unterweisungspflicht bestand schon in der alten ArbStättV. Konkretisiert wurden die Themen die unterwiesen werden müssen. Dazu gehören Maßnahmen im Gefahrenfall (Sicherheits- und Warneinrichtungen, Erste Hilfe und die dazu vorgehaltenen Mittel und Einrichtungen, innerbetrieblichen Verkehr), Brandverhütung, Verhaltensmaßnahmen im Brandfall, Nutzung der Fluchtwege und Notausgänge. Diejenigen Beschäftigten, die Aufgaben der Brandbekämpfung übernehmen, hat der Arbeitgeber in der Bedienung der Feuerlöscheinrichtungen zu unterweisen.

Die im ersten Entwurf enthaltene Vorgabe, dass der Arbeitgeber nach jeder Unterweisung ihren Inhalt und den Zeitraum, in dem sie durchgeführt wurde, schriftlich zu dokumentieren hat, gibt es in der nun gültigen Version nicht mehr.  Die Dokumentationspflicht ergibt sich aber weiter aus § 4 der DGUV Vorschrift 1!

 

5. Psychische Belastungen: Nachdem die Berücksichtigung von psychischen Belastungen bereits in der neuen BetrSichV enthalten ist, wird nun auch in der ArbStättV gefordert, bei der Gefährdungsbeurteilung auf psychische Belastungen der Arbeitnehmer einzugehen. 

 

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